Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG

Doliwa, Doliwa GbR
MAIN COURSE Foodtrucks & Foodstation
Katrin & Sven Doliwa
Jägerstr. 12F, 63322 Rödermark

Telefon: +49 171 3087783

E-Mail: eat (at) main-course-food.de

 

Umsatzsteuernummer: 028 31260039 
Umsatzsteuer ID Nr: DE297211047

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Urheberrecht

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Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Doliwa, Doliwa GbR, MAIN COURSE Food & Drinks

 

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

 

I. Geltungsbereich

1.     Diese Geschäftsbedingungen gelten für Leistungen der MAIN COURSE Food & Drinks– Doliwa, Doliwa GbR (im weiteren MCFD genannt), die vom Kunden beauftragt werden.

2.     Für den Vertrag gelten ausschließlich dieses AGB. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der MCFD.

3.     Änderungen dieser AGB werden dem Veranstalter spätestens 1 Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Veranstalters gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat.

 

II. Vertragsabschluss,-partner, Haftung, Verjährung

1.     Der Vertrag kommt durch die schriftliche Rückbestätigung des Kostenvoranschlags / Angebot durch den Veranstalter zustande. Die Doliwa, Doliwa GbR und der Veranstalter sind Vertragsparteien.

2.     Alle Angebote sind freibleibend. Mit Auftragserteilung, telefonisch oder schriftlich, erkennt der Veranstalter diese AGB an.

3.     Ist der Kunde / Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. MCFD haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die MCFD die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der MCFD auftreten, wird die MCFD bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, MCFD rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. Alle Ansprüche gegen MCFD verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der MCFD beruhen.

 

 

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1.     MCFD ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von des MCFD zugesagten Leistungen zu erbringen.

2.     Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen die vereinbarten Preise des MCFD zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen der MCFD an Dritte.

3.     Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung vier Monate und erhöht sich der von MCFD allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden.

 

4.     Rechnungen des MCFD ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 5 WERKTAGEN ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. MCFD ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist MCFD berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von  5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem MCFD eines höheren Schadens vorbehalten. MCFD ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine sind im Kostenvoranschlag / Angebot / Vertrag schriftlich vereinbart. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des MCFD aufrechnen oder mindern.

 

IV. Rücktritt des Kunden (Stornierung)

1.Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit MCFD geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der MCFD. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarten Leistungen aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des MCFD zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten
ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

2. Der Kunde kann unter Zahlung von Stornierungsgebühren vom Vertrag zurücktreten. Die Stornierungsgebühren unterliegen der folgenden Staffelung:

a)     bei Stornierung bis 10 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kann der Kunde kostenfrei vom Vertrag zurück treten. Für die Veranstaltung mit Dritten abgeschlossene Verträge (Mietgeschirr, Dekoration, Küchenequipment, Eventlocation, Künstler, Mietpersonal e.t.c.) werden nach deren jeweiligen Rücktrittsbedingung behandelt. Der Kunde übernimmt alle diesbezüglichen Stornierungskosten.

b)     bei Stornierungen innerhalb von 10 Wochen vor Veranstaltungsbeginn fallen 80% der im Kostenvoranschlag / Angebot / Vertrag vereinbarten Kosten an.

c)     bei Stornierungen  bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn fallen 100% der im Kostenvoranschlag / Angebot / Vertrag vereinbarten Kosten an.

 

 

V. Rücktritt durch MCFD

1.              MCFD ist berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältniss zu beenden, wenn:

 

a)     vereinbarte Vorauszahlungen nicht termingerecht eingehen

b)     die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb gefährdet und/oder die Sicherheit der Mitarbeiter von MCFD nicht mehr gewährleistet werden kann,

c)     der Ruf und die Sicherheit von MCFD gefährdet wird.

d)     im Falle höherer Gewalt

e)     wenn Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angebe gebucht werden

f)      wenn der / die  Food Truck / Transporter nicht fahrbereit sind (Unfall, Schaden, technische Störung) oder aufgrund des Stellplatzes beim Kunden Schaden nehmen könnte oder nicht so aufgestellt werden kann, dass ein reibungsloser Betrieb möglich ist (Untergrund nicht grade, befestigt, Durchfahrtshöhen und breiten nicht ausreichend, Fluchtwege nicht eingehalten werden können, etc) die nach den gesetzlichen Bestimmungen maßgeblich sind.

2. Bei berechtigtem Rücktritt des MCFD entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

 

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

1.     Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens 14 Werktage vor Veranstaltungsbeginn der MCFD mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung von MCFD.

2.     Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 5% wird von der MCFD bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüberhinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern.

3.     Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

4.     Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist MCFD berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen.

5.     Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt MCFD diesen Abweichungen zu, so kann MCFD die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, MCFD trifft ein Verschulden.

 

 

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit MCFD. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet (Korkgeld).

 

 

VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

1.     Soweit MCFD für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt MCFD von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

2.     Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes der MCFD bedarf deren schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der MCFD gehen zu Lasten des Kunden, soweit MCFD diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf MCFD pauschal erfassen und berechnen.

 

IX. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

1.     Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist MCFD berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist MCFD berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der MCFD abzustimmen.

2. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf MCFD die Entfernung oder Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen.

 

 

 

X. Termine, Lieferung

1.     Die Lieferung erfolgt entsprechend der jeweils gesondert getroffenen Vereinbarung. Die Liefer- und     Leistungstermine sind verbindlich, es sei denn, MCFD wird an der Erfüllung Ihrer Verbindlichkeiten durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen oder durch höhere Gewalt gehindert.

2.     Bei jeder Lieferung muss mit Zeitverschiebungen gerechnet werden, die der MCFD selbst bei größter Sorgfalt und Planungsvorbereitung nicht beeinflussen kann (Stau, unwegsames Gelände, Baustellen e.t.c.)

3.     Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen und Parkausweise sind vom Veranstalter zu beschaffen.

 


XI. Haftung des Kunden

 

1.     Für Beschädigungen, die durch Gäste, Mitarbeiter oder beauftragt des Kunden verursacht werden, haftet der Kunde. Die unmittelbaren Kosten sowie Folgekosten (Betriebsunterbrechung) daraus sind dem MCFD voll zu ersetzen. Bei Beschädigung oder Diebstahl des verwendeten Eigentums des MCFD wird dies dem Kunden in Gänze in Rechnung gestellt.  MCFD haftet keinesfalls für jegliches eingebrachtes Eigentum im Falle von Verlust, Bruch oder Beschädigung.

2.     MCFD kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

 

 

XII. Haftung des MCFD

1.     Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von MCFD infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die folgenden Regelungen: Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet MCFD – aus welchen Rechtsgründen auch immer –

·       nur bei Vorsatz,

·       bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter,

·       bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

·       bei Mängeln, die MCFD verschwiegen oder deren Abwesenheit MCFD garantiert hat

·       bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

2.   Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MCFD auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

3.     Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

       4. Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die MCFD im Auftrag des Veranstalters              
            einschaltet, wird keine Haftung übernommen.

       5. MCFD haftet nicht für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen des Kunden selbst bzw. Dritter, insbesondere bei
           selbst mitgebrachten Speisen und Getränken.

       6. Der Kunde ist verpflichtet, den MCFD rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen  
           Schadens hinzuweisen.

 

 

 

 

XIII. Datenschutz                                                                      

           Die gespeicherten Daten des Kunden werden nur für interne Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

XIIII. Schlussbestimmungen

1.     Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2.     Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des MCFD.

3.     Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Offenbach am Main.  Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand ebenfalls Offenbach am Main.

4.     Es gilt deutsches Recht.

5.     Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Stand: Mai 2023